AGB Partner
Betreiber der Plattform Meine1Hilfe.de – Nutzungsbedingungen
KeThAI GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Tobias Jechalik
Dachsweg 20, 14974 Ludwigsfelde
E-Mail info@meine1hilfe.de
Telefon 03378 – 519 39 37
Registernummern bei Eintragung in Register, z.B.
Registernummern und Ort der Eintragung (insbes. Registergericht)
Umsatzsteuer-ID
Wirtschafts-ID-Nummer
„Meine1Hilfe.de“ ist eine Online-Plattform zur Vorstellung von zertifizierten Erste-Hilfe-Ausbildungsstätten (nachfolgend auch „Anbieter“). Die Erste-Hilfe-Ausbildungsstätten werden bei Suchanfragen im Rahmen des angegebenen Postleitzahlenbereichs zusammen mit anderen Anbietern in einer Ergebnisliste angezeigt. Die Ergebnisliste ist nach Entfernung zu der vom Nutzer angegebenen Postleitzahl aufsteigend sortiert. Bei gleicher Entfernung ist die Sortierung alphabetisch. Angezeigt werden die Firmen- und Kontaktdaten der Erste-Hilfe-Ausbildungsstätten. Die Nutzer können den Anbieter außerhalb des Portals direkt kontaktieren oder per Link weitergeleitet werden. Eine Beeinflussung der Rangliste ist derzeit nicht möglich. personenbezogene Daten der Nutzer werden nicht übertragen.
Inhalt
Nutzungsbedingungen 2
1. Anwendungsbereich, Definitionen 2
2. Leistungen von Meine1Hilfe.de, Richtigkeit und Aktualisierung der Angaben auf der Webseite, Erfüllung vermittelter Verträge, Änderungen von Leistungen 2
3. Kein Vermittlungserfolg geschuldet, Einhaltung der Gesetze 3
4. Einige wichtige Pflichten der Anbieter 3
5. Vertragsabschluss, kostenpflichtige Angebote 3
6. Zahlungsbedingungen 4
7. Kündigung, Sperrung, Laufzeit, Verlängerung 4
8. Inhalte, Bewertungen, Rankings, Vergleiche 4
9. Änderung der AGB 5
10. Datenschutz 5
11. Haftung von Meine1Hilfe.de 5
12. Rechte an den auf der Plattform eingestellten Inhalten 6
13. Sonstiges 7
- Nutzungsbedingungen
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform Meine1Hilfe.de und die Vermittlung von Verträgen zwischen Kunden und Anbietern durch Meine1Hilfe.de.
Unsere Informationen zum Datenschutz, zu unseren Leistungen und unser Impressum finden Sie hier
Links: Impressum, Datenschutz, Webseite
Anwendungsbereich, Definitionen
- Zwischen den Anbietern von Leistungen Soweit Anbieter eigene Regelungen zum Gegenstand des jeweils vermittelten Vertrages machen (nachfolgend insbesondere „Besondere Bedingungen der Anbieter“) und dabei Widersprüche zu den Vertragsbedingungen der Plattform bestehen, gehen die Regelungen der Anbieter den AGB von Meine1Hilfe.de vor.
- Anbieter von Leistungen (insbesondere Anbieter) und diese Leistungen buchende Kunden werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet. Meine1Hilfe.de zählt nicht als Nutzer im Sinne der AGB.
- Diese AGB gelten nur für Unternehmen. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder als Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts buchen.
- Lediglich Unternehmer dürfen zertifizierte Kurse anbieten. Meine1Hilfe.de bietet auch Kurse an (ggf. unter einem anderen Namen).
- Meine1Hilfe.de weist entgegenstehende oder ergänzende Vertragsregelungen ausdrücklich zurück, selbst bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis. Solche Regelungen werden nur Vertragsbestandteil kraft ausdrücklicher Zustimmung durch Meine1Hilfe.de.
- Leistungen von Meine1Hilfe.de können künftig geändert oder eingestellt werden. Es gelten dafür die jeweils gesetzlichen, bzw. vertraglichen Fristen.
Leistungen von Meine1Hilfe.de, Richtigkeit und Aktualisierung der Angaben auf der Webseite, Erfüllung vermittelter Verträge, Änderungen von Leistungen
- Meine1hilfe.de vermittelt grundsätzlich ausschließlich Leistungen und bietet folglich in den vermittelten Fällen keine Gewährleistung für die in den Anzeigen gemachten Angaben, insbesondere in Bezug auf deren Richtigkeit, Gesetzmäßigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit. Die Leistung von Meine1Hilfe.de beschränkt sich auf die Bereitstellung der Plattform und eine Weiterleitung. Ein Vertragsschluss zwischen den Anbietern und Kurssuchenden (nachfolgend auch Kunden) ist auf der Plattform nicht möglich.
- Die Leistungen der Anbieter erfolgen auf eigene Rechnung und Verantwortung. Folglich steht Meine1Hilfe.de grundsätzlich nicht für die Erfüllung oder für Verpflichtungen aus den jeweils vermittelten Verträgen ein.
- Meine1Hilfe.de strebt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten an, eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Online-Plattform von 97 Prozent zu gewährleisten. Meine1Hilfe.de ist berechtigt, die Online-Plattform für Aktualisierungen, technische Überprüfungen und Wartungsarbeiten abzuschalten. Nutzer erklären sich mit allen Abschaltungen aus technischen, notwendigen oder nützlichen Gründen einverstanden. Meine1Hilfe.de versucht Abschaltungen anzukündigen und Abschaltungen in Zeiten geringer Zugriffe auszuführen (z.B. Nachtzeiten).
- Im Falle der Nichterreichbarkeit der Dienste von Meine1Hilfe.de infolge höherer Gewalt, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Pandemien, behördliche oder hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen steht Meine1Hilfe.de nicht für die Erreichbarkeit der Plattform und Dienste ein.
- Meine1Hilfe.de ist insbesondere nicht zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet, die ohne Zahlung eines Entgeltes erbracht werden.
Kein Vermittlungserfolg geschuldet, Einhaltung der Gesetze
- Meine1Hilfe.de schuldet und gewährleistet keine über die Bereitstellung der Plattform hinausgehende Erfolge, insbesondere keine Verfügbarkeit oder Vermittlung von Buchungen.
- Die Nutzer sind jeweils selbst verantwortlich für die Einhaltung der jeweiligen Gesetze im Rahmen des Abschlusses, vor, nach und bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses.
Einige wichtige Pflichten der Anbieter
- Anbieter verpflichten sich, die von ihnen bereitgestellten Leistungen alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Dienstleistungen gesetzes- und vertragskonform zu erbringen. Sie versichern, die jeweiligen Zertifikate und Zulassungen innezuhaben und aufrechtzuerhalten für die Zeit des Anbietens und Durchführens von Kursen. Es sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen und relevante Informationen sind unverzüglich zu aktualisieren und uns, soweit aus vertraglichen oder nebenvertraglichen Gründen relevant, anzuzeigen. Weiter sind Sie dazu verpflichtet, uns umgehend darüber zu informieren, wenn Sie den Status „zertifizierte Erste-Hilfe-Ausbildungsstätte“ verloren haben.
- Die Anbieter legen ihre eigenen Vertragsbedingungen fest, inklusive eigener Allgemeiner Vertragsbedingungen.
Vertragsabschluss, kostenpflichtige Angebote
- Voraussetzung für die Präsentation auf dem Portal „Meine1Hilfe.de“ ist die erfolgreiche Registrierung. Vor der Registrierung erfolgt ein Bewerbungsprozess.
- Im Rahmen des Bewerbungsprozesses überprüfen wir, ob die Ausbildungsstätte von der DGUV als geeignete Erste-Hilfe-Ausbildungsstätte ermächtigt wurde. Die Ausbildungsstätte hat dazu die erforderlichen Nachweise vorzulegen.
- Die Ausbildungsstätte hat der KeThAI GmbH darüber hinaus folgende Daten mitzuteilen:
- Name einer Ansprechperson
- Adresse des Schulungsortes
- Informationen über das Kursangebot
- Schulungstermine
- Nach erfolgreicher Prüfung und Registrierung durch uns wird Ihre zertifizierte Ausbildungsstätte in unser Portal „Meine1Hilfe.de“ aufgenommen. Ihre Angebote erscheinen dann im Rahmen von Suchanfragen auf unserer Plattform.
- Die zertifizierten Erste-Hilfe-Ausbildungsstätten können die geplanten Schulungstermine auf der Plattform, soweit als Option bereits angezeigt und aktuell verfügbar, selbst einpflegen, veröffentlichen und auf ihrer Webseite verlinken. Um die Daten selbst zu bearbeiten ist eine erfolgreiche Registrierung erforderlich. Die Registrierung setzt die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse XYZ , die zugleich dem Benutzernamen entspricht, sowie eines Passworts voraus. Die E-Mail-Adresse ist nach der Registrierung durch das Klicken auf einen Button in einer E-Mail zu bestätigen. Außerdem muss zuvor der Bewerbungsprozess erfolgreich durchlaufen sein.
- Der Vertragsschluss ist in folgenden Sprachen möglich: Deutsch
- Über Meine1Hilfe.de vermittelte Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und Kunden zustande. Insbesondere die Vertragsabwicklung, Gewährleistung und Haftungsansprüche sind zwischen dem Anbieter und Kunden abzuwickeln. Meine1Hilfe.de wird im Falle der Kenntnis von Pflichtverletzungen des Anbieters entsprechende Maßnahmen ergreifen, z.B. den Ausschluss des Anbieters von der Plattform oder Angebotssperre. Weitere Details finden Sie dazu unten.
Zahlungsbedingungen
- Alle vereinbarten Vergütungen und angezeigten Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Wir sind zur Übermittlung elektronischer Rechnungen berechtigt. Rechnungen in Schriftform können gegen Aufpreis in höhe von 15 € zzgl. Ust. pro Rechnung angefordert werden.
- Zur Bezahlung ist ausschließlich das jeweils vereinbarte Zahlungsmittel zulässig. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug, ermächtigt die Ausbildungsstätte uns, die geschuldeten Zahlungen über das angegebene Konto des Nutzers einzuziehen.
- Erfüllen Sie die fällige Zahlungsverpflichtung uns gegenüber unberechtigt nicht, so sind wir nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, Ihr Profil solange vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit und Zahlungspflicht bleiben in diesem Fall von der vorübergehenden Sperrung unberührt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
- Sie haben uns nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die uns durch die Nicht- oder verspätete Zahlung oder sonstige Störungen der Bezahlung (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn Sie haben diese nicht zu vertreten.
Kündigung, Sperrung, Laufzeit, Verlängerung
- Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich, fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auf Seiten des Anbieters insbesondere vor, wenn
- der Anbieter einer vereinbarten, fälligen, durchsetzbaren Zahlung auch nach einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt;
- höhere Gewalt die Erfüllung des Vertrags durch den Anbieter dauerhaft unmöglich macht;
- der Anbieter wahrheitswidrigen Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt,
Der Anbieter behält sich sämtliche Ansprüche, insbesondere entgangener Gewinn aufgrund einer verkürzten Vertragslaufzeit, ausdrücklich vor.
- Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben vorbehalten.
- Ordentliche Kündigung
a) Die Erstlaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Leistungspaket. Eine ordentliche Kündigung ist innerhalb dieser nicht möglich. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums von einer Vertragspartei gekündigt wird.
b) Anbieter sind jederzeit berechtigt, Ihr Profil zu löschen und nicht mehr anzuzeigen. Eine Löschung befreit diese jedoch nicht von deren Zahlungspflichten.
c) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Kündigung kann auch online über die bereitgestellte Funktion im Nutzerkonto erklärt werden.
- Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser gesamten Ziffer unberührt.
Inhalte, Bewertungen, Rankings, Vergleiche, eigene Listung
- Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Online-Plattform von Meine1Hilfe.de keine kommerziellen Daten und Inhalte, z.B. Werbung für Dienstleistungen oder Kurse außerhalb der Plattform, zu veröffentlichen oder zu teilen. Dies gilt ebenso für pornographische, antisemitische, diffamierende, diskriminierende, unwahre, irreführende oder rassistische Inhalte und Daten. Bewertungen müssen diese Grundsätze ebenfalls erfüllen.
- Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm auf der Online-Plattform von Meine1Hilfe.de eingestellten Daten und Inhalte, insbesondere hinsichtlich Text- und Bildmaterialien und Urheberrechten.
- Der Anbieter versichert, dass die von ihm auf der Online-Plattform von Meine1Hilfe.de veröffentlichten und geteilten Daten und Inhalte keine Rechte Dritter oder Gesetze verletzen, insbesondere keine Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder Kennzeichenrechte.
- Sollte Meine1Hilfe.de Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung (z.B. Verletzung von Gesetzen, Verträge mit Kunden oder mit Meine1Hilfe.de) erlangen, so ist Meine1Hilfe.de berechtigt, bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Situation, die betreffenden Inhalte, Daten und Angebote von Nutzern zu entfernen oder zu blockieren. Dem Nutzer wird im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine vorübergehende Sperrung ist bis zur Sachverhaltsaufklärung nach pflichtgemäßem Ermessen zulässig. Soweit die Sperrung rechtswidrig war, wird dem Anbieter die Zeit einer Sperrung gutgeschrieben.
- Der Nutzer stellt Meine1Hilfe.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Inhalte des Nutzers gegenüber Meine1Hilfe.de geltend gemacht werden. Dazu zählen insbesondere auch die Gerichtskosten und Anwaltskosten, die Meine1Hilfe.de zur Abwehr solcher Ansprüche entstehen.
- Der jeweils angezeigte Bewertungsdurchschnitt und Rankings kommen wie folgt zustande: XYZ
- Vergleiche von Angeboten werden durch die jeweils gewählten Suchparameter festgelegt.
- Meine1Hilfe.de prüft die Inhalte und Daten der Nutzer in der Regel nicht, es sei denn, sie wird von Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.
- Meine1Hilfe.de listet sich und andere unternehmenseigene Seiten und solcher mit ihr verbundene Unternehmen (§15 AktG). Diese Listungen können bevorzugt werden.
Änderung der AGB
- Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen dieser AGB z.B. bedingt durch Anpassung des Angebots, Änderung rechtlicher Vorgaben, Rechtsprechung etc. vorzunehmen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese Sie nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen.
- Wir werden Sie rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderungen davon informieren. Die Mitteilung wird per E-Mail mindestens 15 Tage im Voraus erfolgen.
- Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Verständigung erkennbar widersprechen. Wir werden Sie gesondert darauf hinweisen, dass die Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als genehmigt gelten.
- Falls Sie den Änderungen dieser AGB widersprechen, behalten wir uns die ordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung vor.
Datenschutz
Anbieter verpflichten sich, die geltenden Datenschutzregelungen und Gesetze einzuhalten.
Haftung von Meine1Hilfe.de
- Gegenüber Unternehmern haftet Meine1Hilfe.de wie folgt: Auf Schadensersatz haftet Meine1Hilfe.de – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Meine1Hilfe.de, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Meine1Hilfe.de jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Meine1Hilfe.de.
- Etwaige Schadensersatzansprüche von Unternehmern gegenüber Meine1Hilfe.de verjähren innerhalb von einem 1 Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer Kenntnis von dem Schaden erlangt hat.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bewirken keine Umkehr der gesetzlich normierten Beweislast.
Rechte an den auf der Plattform eingestellten Inhalten
- Anbieter haben die Möglichkeit, auf der Plattform Beschreibungstexte für Angebote, Fotos oder sonstige Inhalte (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) einzustellen. An den Inhalten können Rechte eines Nutzers bestehen (z.B. Geistige-, Urheber- und Leistungsschutzrechte).
- Meine1Hilfe.de beschränkt sich auf den Betrieb der Plattform, stellt die Inhalte der Nutzer dar und ermöglicht ggf. eine Interaktion zwischen den Anbietern und Nutzern, welche die Plattform nutzen. Zur Aufrechterhaltung des Plattformbetriebs benötigt Meine1Hilfe.de jedoch die nachfolgenden Rechte.
- Durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Einstellende Meine1Hilfe.de jeweils übertragbare, einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer das Recht ein, die Inhalte im Rahmen der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern von Meine1Hilfe.de etc.).
- Darüber hinaus räumt der Nutzer Meine1Hilfe.de das Recht ein, im Rahmen der Funktionen der Plattform die Inhalte auch zur Bewerbung der jeweiligen Angebote, denen die Inhalte vom Nutzer zugeordnet wurden, on- und offline auf der Plattform von Meine1Hilfe.de, aber auch auf Seiten Dritter öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, anderweitig öffentlich wiederzugeben und im angemessenen Umfang für die vorgenannten Zwecke zu bearbeiten (z.B. durch Skalierung oder Komprimierung von Bildern). Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie z.B. Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen der Plattform auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps.
- Meine1Hilfe.de behält sich vor, die Plattform technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, sodass die Nutzung der Plattform auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter oder der Anbieter ermöglicht wird, möglicherweise auch einschließlich des Zugriffs auf die von dem jeweiligen Anbieter eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Anbieter Meine1Hilfe.de das übertragbare, einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die etwaig nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.
- Die Rechteeinräumung im vorstehenden Sinne gilt, soweit sie für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist. Inhalte, die sich auf Angebote des Anbieters beziehen (z.B. Bilder), werden mit wirksamer Vertragskündigung gelöscht. Zu diesem Zeitpunkt enden auch die Nutzungsrechte von Meine1Hilfe.de. Der Nutzer kann die Rechteeinräumung zudem jederzeit gegenüber Meine1Hilfe.de widerrufen. In diesem Fall werden die jeweiligen Inhalte von Meine1Hilfe.de gelöscht.
Der Anbieter ist allein für sämtliche von ihm auf der Plattform eingestellten Angebote, Inhalte (wie Texte, Videos und Fotos) und für das Vorhandensein der hierfür erforderlichen Rechtspositionen verantwortlich. Meine1Hilfe.de prüft die Inhalte und Handlungen der Anbieter grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.
Sonstiges
- Anbietern stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als deren Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Meine1Hilfe.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und sonstige Bedingungen für die Zukunft zu ändern. Eine solche Änderung gilt nicht für bereits gebuchte, kostenpflichtige Leistungen, mit Ausnahme von laufenden Abo Leistungen. Im Falle einer Änderung steht Kunden von Abos – insbesondere Anbietern – ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das mit dem Tag der AGB-Änderung wirksam wird. Der Nutzer wird mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung hiervon informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer der Änderung gegenüber Meine1Hilfe.de nicht innerhalb von zwei Wochen ab der Information widerspricht oder der Änderung zustimmt. Meine1Hilfe.de wird Nutzern mit der Mitteilung über die geplante Änderung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
- Von den AGB von Meine1Hilfe.de abweichende Bedingungen von Nutzern werden im Vertragsverhältnis zwischen Meine1Hilfe.de und dem Anbieter, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
- Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Besonderen Regelungen für Anbieter bedürfen der Textform.